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Schulpflegschaft / Schulkonferenz

 

 

Eltern als Partner in den Mitwirkungsgremien – Rechtsrahmen (Schulgesetz NRW)

 

Paragraph

Inhalt in Stichworten

Allgemeines

 

§ 62

Grundsätze der Mitwirkung

(1) Eltern und Lehrer wirken in vertrauensvoller Zusammenarbeit an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule mit und fördern dadurch die Eigenverantwortung in der Schule.

(3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind zu beachten.

(4) Die Mitwirkungsgremien haben Anspruch auf die erforderliche Information. Gegenüber der SL haben sie ein Auskunfts- und Beschwerderecht und Anspruch auf eine begründete schriftliche Antwort.

(5) Mitglieder sind bei der Ausübung ihres Mandats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Auch nach Beendigung der Amtszeit ist Verschwiegenheit zu wahren bei Angelegenheiten, die einer vertraulichen Behandlung bedürfen.

(7) Tagungen liegen  außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit und auf Berufstätigkeit der Eltern  ist Rücksicht zu  nehmen.

§ 63

Verfahren

(1) Vorsitzender beruft das Mitwirkungsgremium bei Bedarf ein.  

(2) Sitzungen sind nicht öffentlich.

(3) Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder

(4) Mehrheitsbeschlüsse, Protokoll anfertigen und sind zur Einsicht für die Mitglieder bereit zu halten.

(5) Beschlussfähigkeit besteht bei mehr als der Hälfte anwesender Mitglieder

§ 64

Wahlen

(1) Wahl geheim für Vorsitz und Stellvertreter und Mitglieder der Schulkonferenz.

(2) Wahlen gelten für ein Schuljahr. Ein Mitwirkungsgremium besteht bis zum ersten Zusammentreten des neu gewählten Mitwirkungsgremiums im neuen Schuljahr.

(5) Die Schulkonferenz kann ergänzende Wahlvorschriften erlassen.

Mitwirkung in der Schule

 

§ 73

Klassenpflegschaft

(1) Mitglieder sind die Eltern der Schüler und der Klassenlehrer mit beratender Stimme. Zu Beginn des Schuljahres wird ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt. Die Eltern haben für jedes Kind gemeinsam eine Stimme.

(2) Aufgabe: Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern und Schülern. Information und Meinungsaustausch über Angelegenheiten der Schule, besonders über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Klasse. Die Klassenpflegschaft ist bei der Auswahl der Unterrichtsinhalte zu beteiligen. Auf Wunsch der Eltern sollen die Lehrer der Klasse an den Sitzungen teilnehmen, wenn es zur Information und Beratung erforderlich ist.

§ 71

Klassenkonferenz

(3) An den Sitzungen der Klassenkonferenzen nehmen die Vorsitzenden der Klassenpflegschaften sowie deren Stellvertreter mit beratender Stimme teil, soweit es sich nicht um die Leistungsbewertung  einzelner Schüler handelt.

§ 72

Schulpflegschaft

(1) Mitglieder sind die Vorsitzenden der Klassenpflegschaften. Stellvertreter können, Schulleiter soll beratend an den Sitzungen teilnehmen. Schulpflegschaft wählt einen Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter. Wählbar sind die Mitglieder der Schulpflegschaft und die stellvertretenden Vorsitzenden der Klassenpflegschaft( sie werden mit der Wahl Mitglieder der Schulpflegschaft)

(2) Aufgabe: Die Schulpflegschaft vertritt die Interessen der Eltern bei der  Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Schule. Sie berät über alle wichtigen Angelegenheiten der Schule, kann Anträge an die SK richten, wählt die Vertreter für die SK und die Fachkonferenzen, Eltern können über die Bildungs- und Erziehungsarbeit auch unter sich beraten.

(3) Die Schulpflegschaft kann  eine Versammlung aller Eltern einberufen. Die Elternversammlung lässt sich über wichtige Angelegenheiten der Schule unterrichten und berät darüber.

(4) Schulpflegschaften können auf örtlicher und überörtlicher Ebene zusammenwirken und ihre Interessen gegenüber Schulträger und Schulaufsicht vertreten.

§ 70

Fachkonferenz

 

(1) Zwei Vertreter der Eltern können als Mitglieder  mit beratender Stimme teilnehmen. Die SK kann eine höhere Zahl von Vertretungen der Eltern beschließen. Die FK wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.

(3) Aufgabe: Die Fachkonferenz berät über alle das Fach betreffende Angelegenheiten einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Fächern. Sie trägt Verantwortung für die schulinterne Qualitätssicherung und –entwicklung der fachlichen Arbeit und berät über Ziele, Arbeitspläne, Evaluationsmaßnahmen und –ergebnisse  und Rechenschaftslegung.

(4) Die FK entscheidet über Grundsätze der methodischen und didaktischen Arbeit im Fach, der Leistungsbewertung und macht Vorschläge zur Einführung von Lernmitteln.

(5) In Grundschulen kann durch Beschluss der SK auf die Einrichtung von FK verzichtet werden, die Lehrerkonferenz übernimmt dann die Aufgaben der Fachkonferenzen.

§ 65

Schulkonferenz

(1) An jeder Schule ist eine SK einzurichten. Sie ist das oberste Mitwirkungsgremium der Schule. Sie berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Sie kann Vorschläge und Anregungen an der Schulträger und die Schulaufsichtsbehörde richten.

(2) Die SK entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in folgenden Angelegenheiten:

  1. Schulprogramm
  2. Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und –sicherung
  3. Abschluss von Vereinbarungen über Kooperationen mit anderen Schulen order Partnern
  4. Festlegung der beweglichen Ferientage
  5. Unterrichtsverteilung auf 6 Wochentage
  6. Einrichtung von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten und die Rahmenplanung von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts
  7. Organisation der Schuleingangsphase
  8. Vorschlag zur Einrichtung des GU
  9. Einführung von Lernmitteln, Bestimmung der Lernmittel, die vom Elternanteil zu beschaffen sind
  10. Erprobung und Einführung neuer Unterrichtsformen
  11. Grundsätze für Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und Klassenarbeiten
  12. Grundsätze zum Umgang mit allgemeinen Erziehungsschwierigkeiten sowie zum Abschluss von Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen
  13. Information und Beratung
  14. Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen
  15. Grundsätze über Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in Zeugnissen
  16. Wirtschaftliche Betätigung, Geldsammlungen und Sponsoring
  17. Schulhaushalt
  18. Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters (5 Jahre)
  19. Ergänzende Verfahrens- und Wahlvorschriften
  20. Einrichtung und Zusammensetzung von Fachkonferenzen, Teilkonferenzen, Vertrauensausschuss, Bestellung einer Vertrauensperson
  21. Besondere Formen der Mitwirkung (Teilstandorte, Teilschulpflegschaften)
  22. Mitwirkung beim Schulträger (SEP, Auflösung, Baumaßnahmen, Ganztagsschule)
  23. Erlass einer Schulordnung
  24. Ausnahmen vom Alkohol- und Rauchverbot
  25. Erhöhung der Zahl der Vertretungen der Eltern in Fachkonferenzen und Bildungsgangkonferenzen
  26. Empfehlung zum Tragen einheitlicher Schulkleidung

(3) Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung der SK weitere Angelegenheiten aus der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule zur Entscheidung übertragen.

§ 66

Zusammensetzung der Schulkonferenz

(1) Bis 200 Schüler = 6 Mitglieder, bis 500 Schüler = 12 Mitglieder in der SK

(3) Mitglieder sind Schulleiter, gewählte Lehrervertreter und Elternvertreter im Verhältnis 1:1

(5) Der Vorsitzende der Schulpflegschaft ist „geborenes“ Mitglied der SK

(6) Schulleiter führt den Vorsitz, hat aber kein Stimmrecht, nur bei Stimmgleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.

§ 61

Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters

(1) Die SK wählt in geheimer Wahl aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde benannten Personen die Schulleiterin oder den Schulleiter. Hierfür wird die SK um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger entsendet.

(7) Die Wiederwahl des Schulleiters für eine zweite Amtsperiode von fünf Jahren oder auf Lebenszeit erfolgt durch die SK.

§ 11

Grundschule, Schuleingangsphase

(2) Die Klassen 1 und 2 werden als Schuleingangsphase geführt. Darin werden die Schüler nach Entscheidung der SK entweder getrennt nach Jahrgängen oder in jahrgangsübergreifenden Gruppen unterrichtet. Die SK kann frühestens nach vier Jahren über die Organisation der Schuleingangsphase neu entscheiden.

Mitwirkung beim Ministerium

 

§ 77 Mitwirkung beim Ministerium

(1) In schulischen Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung beteiligt das Ministerium die am Schulleben beteiligten Verbände und Organisationen (auch die auf Landesebene organisierten Elternverbände (3)).

(4) Das Ministerium lädt die Elternverbände mindestens halbjährlich zu einem Gespräch über schulische Angelegenheiten (siehe (19)) ein.